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May 30 2010
§ 78 - Ein Fachkommentar zum Verbot des "unbegründeten
Stehenbleibens"
… Auch wenn versucht wird, der Vorgehensweise den Anschein von Rechtmäßigkeit zu verleihen, so bleibt doch nicht verborgen, dass unter dem Deckmantel der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs versucht wird, unliebsame Gruppen von verschiedenen öffentlichen Orten zu verdrängen bzw auszugrenzen. …
… Auch wenn versucht wird, der Vorgehensweise den Anschein von Rechtmäßigkeit zu verleihen, so bleibt doch nicht verborgen, dass unter dem Deckmantel der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs versucht wird, unliebsame Gruppen von verschiedenen öffentlichen Orten zu verdrängen bzw auszugrenzen. …
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